Positionen vor dem Bildungsgipfel – Die Bundesländer

Auch die Position der Bundesländer zu den Erwartungen vom heutigen Bildungsgipfel ist an dieser Stelle schon berichtet worden. Hier nun noch einmaleinige aktuelle Stimmen.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, der die sozialdemokratisch geführten Bundesländer vor dem Gipfel koordiniert, gab am Dienstag seiner Enttäuschung darüber Ausdruck, dass die großen Ankündigungen der Kanzlerin nicht durch konkrete Projekte gedeckt seien (zur Pressemitteilung).

Aber auch die CDU-geführten Bundesländer sparten im Vorfeld des Bildungsgipfels erneut nicht mit Kritik.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen mahnte an, dass der Bund seine Verantwortung nicht auf die Länder abwälzen dürfe. Konkret werde er beim Bildungsgipfel vorschlagen, dass der Bund die Mittagsverpflegung für Kinder in Ganztagsschulen und Kindertageseinrichtungen übernimmt und die begleitende Jugendsozialarbeit fördert, da die Länder diese Kosten nicht allein tragen können (zur Pressemitteilung).
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer distanziert sich in der “Welt” vom Bildungsgipfel und verweist erneut auf die Zuständigkeiten der Länder für Bildung (zum Artikel in der “Welt“).
Im Interview mit dem Handelsblatt betonte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ebenfalls die Eigenständigkeit der Länder und forderte eine Fortsetzung des Engagement des Bundes bei Hochschulpakt und Exzellenzinitiative.

Der Spiegel” geht in der Bewertung des Bildungsgipfels sogar so weit, dass angesichts der Finanzkrise und des 480-Milliarden-Euro-Bankenrettungspakets von einem Flop hier die Rede ist.

Zudem droht dem eigentlichen Thema des Gipfels auch Gefahr durch die Vorwürfe von der SPD und den Oppositionsparteien im Bundestag, das Bundesbildungsministerium habe bewusst die Ergebnisse einer Hochschulstudie zu den Folgen von Studiengebühren verheimlicht. Eine Sprecherin der Bundesbildungsministerin Annette Schavan dementierte hingegen, dass die Studie unter Verschluss gehalten würde.
Schavan verheimlicht Hochschulstudie” – Aktuelle Meldung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
Studiengebühren schrecken Schüler” – taz-Artikel zu den Ergebnissen der Hochschulstudie

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