Kategorie: Bildungspolitik

Was war das denn nun? Verwundert blicken wir auf den gestrigen Bildungsgipfel zurück. Kaum fing er an, war er auch schon zu Ende. Bund und Länder finden das „zügig“ erreichte Ergebnis gut, wie man auch der Dokumentation der Bundesregierung entnehmen kann.

Doch es muss kritisch gefragt werden dürfen, ob der erreichte Minimalkonsens zwischen Bund und Länder die Bildungsrepublik Deutschland erstehen lässt. Wie ist das groß angekündigte Prestigeobjekt Bildungsgipfel zu beurteilen, wenn durch die Finanzkrise die Finanzpolitik der Bildungspolitik den Rang abläuft und, um in der Sprache der Finanzwirtschaft zu bleiben, die Rendite des Bildungsgipfels nicht der Rede Wert ist.
Prof. Thomas Rauschenbach, Direktor des Deutschen Jugendinstituts (DJI), z.B. fordert im Interview mit der Süddeutschen Zeitung, dass der Bundespräsident seine moralische Autorität nach dem Scheitern des Bildungsgipfels nutzen muss, da Politik und Interessenverbände bisher nicht zu Veränderungen in der Bildungspolitik in der Lage waren und sind.
Im Interview mit der Tagesschau der ARD betont Prof. Klaus Klemm durchaus sein Verständnis für die mißliche Lage in der sich Bund und Länder befinden in diesem Stadium der Finanzkrise. Er gibt aber auch zu Bedenken, dass dann nicht alle Hoffnungen auf die Bildungsrepublik Deutschland von der Politik auf ein solches Ereignis wie den Bildungsgipfel konzentriert werden dürfen.

Eine weitere Bewertung des Bildungsgipfels findet sich auch hier.

„Bildung + Innovation“, das Online-Magazin zum Thema Innovation und Qualitätsentwicklung im Bildungswesen des Innovationsportals beim Deutschen Bildungsserver, berichtet in einem ausführlichen Dossier über die Reaktionen auf den Bildungsgipfel.

Auch die Position der Bundesländer zu den Erwartungen vom heutigen Bildungsgipfel ist an dieser Stelle schon berichtet worden. Hier nun noch einmaleinige aktuelle Stimmen.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, der die sozialdemokratisch geführten Bundesländer vor dem Gipfel koordiniert, gab am Dienstag seiner Enttäuschung darüber Ausdruck, dass die großen Ankündigungen der Kanzlerin nicht durch konkrete Projekte gedeckt seien (zur Pressemitteilung).

Aber auch die CDU-geführten Bundesländer sparten im Vorfeld des Bildungsgipfels erneut nicht mit Kritik.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen mahnte an, dass der Bund seine Verantwortung nicht auf die Länder abwälzen dürfe. Konkret werde er beim Bildungsgipfel vorschlagen, dass der Bund die Mittagsverpflegung für Kinder in Ganztagsschulen und Kindertageseinrichtungen übernimmt und die begleitende Jugendsozialarbeit fördert, da die Länder diese Kosten nicht allein tragen können (zur Pressemitteilung).
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer distanziert sich in der „Welt“ vom Bildungsgipfel und verweist erneut auf die Zuständigkeiten der Länder für Bildung (zum Artikel in der „Welt„).
Im Interview mit dem Handelsblatt betonte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ebenfalls die Eigenständigkeit der Länder und forderte eine Fortsetzung des Engagement des Bundes bei Hochschulpakt und Exzellenzinitiative.

„Der Spiegel“ geht in der Bewertung des Bildungsgipfels sogar so weit, dass angesichts der Finanzkrise und des 480-Milliarden-Euro-Bankenrettungspakets von einem Flop hier die Rede ist.

Zudem droht dem eigentlichen Thema des Gipfels auch Gefahr durch die Vorwürfe von der SPD und den Oppositionsparteien im Bundestag, das Bundesbildungsministerium habe bewusst die Ergebnisse einer Hochschulstudie zu den Folgen von Studiengebühren verheimlicht. Eine Sprecherin der Bundesbildungsministerin Annette Schavan dementierte hingegen, dass die Studie unter Verschluss gehalten würde.
„Schavan verheimlicht Hochschulstudie“ – Aktuelle Meldung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
„Studiengebühren schrecken Schüler“ – taz-Artikel zu den Ergebnissen der Hochschulstudie

Zum Bildungsgipfel, der nun kurz bevorsteht, wurde hier ja schon einiges berichtet. Heute nun noch einige markante Positionen und Meinungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstreicht in ihrem aktuellen Video-Podcast die Notwendigkeit guter Bildung.
Mehr dazu im Video-Podcast (mp4),
in der Audio-Podcast (mp3)-Version oder
in der barrierefreien Textversion (PDF).

In Ergänzung dazu betont sie in der Berliner Zeitung, dass beim Bildungsgipfel nicht über mehr finanzielle Unterstützung der Länder durch den Bund verhandelt werden wird.

Die Wirtschaftsverbände haben eine entsprechende Stellungnahme abgegeben, in der der Hoffnung Ausdruck gegeben wird, „dass die Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit der Kanzlerin eine Gesamtstrategie vereinbaren, die die Qualität von Bildung in allen Bereichen verbessert.“

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund hat eine umfassende Diskussion auf seiner Tagung „Neue Bildung für das Land“ initiiert. Eine umfassende Dokumentation findet sich hier.

Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisieren, dass die Kommunen am Bildungsgipfel von Bund und Ländern in der kommenden Woche nicht beteiligt werden sollen.
Dabei betrifft die Kritik vor allem die Bundesländer, die bisher eine Teilnahme der Kommunen ablehnen. Da die Kommunen Träger einer Vielzahl von Bildungseinrichtungen sind, von Kindertagesstätten über Schulen bis hin zu den Volkshochschulen, und bei der frühkindlichen Bildung sogar die volle fachliche Verantwortung für die Kinderbetreuung tragen, kann die nationale Herausforderung Bildung nur durch die Zusammenarbeit aller politischen Entscheidungsebenen bewältigt werden.