Forderung konkreter Zusagen auf dem Bildungsgipfel

Als erster Ländervertreter hat der Berliner Bildungssenator Jürgen Zöllner für den nationalen Bildungsgipfel konkrete Forderungen formuliert. Nach einem Artikel im Tagesspiegel am Sonntag fordert Zöllner deutschlandweit pro Jahr mindestens fünf bis zehn Milliarden Euro mehr als heute für Bildung ausgegeben wird.

Zudem fordert er eine Änderung des Artikel 115 des Grundgesetzes. Die “Forderung einer Verfassungsänderung begründete Zöllner mit der Praxis in den öffentlichen Haushalten, Bildungsausgaben zugunsten etwa von Straßenbauinvestitionen oder der Haushaltssanierung zu kürzen. […] Er erwarte, dass dieser Grundgesetzartikel geändert und neue Verschuldungskriterien definieren würden. Die Bereitschaft zu dieser Grundgesetzänderung bezeichnete Zöllner als Lackmustest für das gelingen einer Bildungsreform.”

In Bezug auf die Diskussion um die Zuständigkeit von Bund und Ländern im Bildungssystem haben sich neben dem Berliner Bildungssenator auch andere Länderpolitiker am Wochenende wieder gegen einen Eingriff in ihre Zuständigkeiten durch den Bund gewandt.

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