Als erster Ländervertreter hat der Berliner Bildungssenator Jürgen Zöllner für den nationalen Bildungsgipfel konkrete Forderungen formuliert. Nach einem Artikel im Tagesspiegel am Sonntag fordert Zöllner deutschlandweit pro Jahr mindestens fünf bis zehn Milliarden Euro mehr als heute für Bildung ausgegeben wird.
Zudem fordert er eine Änderung des Artikel 115 des Grundgesetzes. Die „Forderung einer Verfassungsänderung begründete Zöllner mit der Praxis in den öffentlichen Haushalten, Bildungsausgaben zugunsten etwa von Straßenbauinvestitionen oder der Haushaltssanierung zu kürzen. […] Er erwarte, dass dieser Grundgesetzartikel geändert und neue Verschuldungskriterien definieren würden. Die Bereitschaft zu dieser Grundgesetzänderung bezeichnete Zöllner als Lackmustest für das gelingen einer Bildungsreform.“
In Bezug auf die Diskussion um die Zuständigkeit von Bund und Ländern im Bildungssystem haben sich neben dem Berliner Bildungssenator auch andere Länderpolitiker am Wochenende wieder gegen einen Eingriff in ihre Zuständigkeiten durch den Bund gewandt.
Der Berliner Bildungssenator Jürgen Zöllner versucht im „Tagesspiegel“ Klartext zu sprechen: „Bildungsgipfel ist Glaubwürdigkeitstest für die Bundeskanzlerin“. Recht hat er; nur vergisst er, dass dies für die Landesfürsten ebenso gilt.“Sonntagsreden sind genug gehalten“, meint Zöllner. Stimmt. Nur mal locker in die Runde 5 bis 10 Milliarden zu fordern ohne konkrete Anbindung an genau ausgewiesene Inhalte / Forderungen ist unprofessionell (nachprüfbarer Finanzierungs- und Zeitplan für konkrete Projekte wie z.B.frühkindliche Musikförderung, Spracherziehung, Medieninitiative in der Realschule, neue Lehrerausbildung, Ausbau der Ganztagsschulen,sukzessive Steigerung der Abiturientenquote auf 75% bis 2020, …)
„Soll der Bund doch zeigen, was er kann!“, sagte Zöllner. Stimmt schon wieder.Dann müssen die Länder aber auch die Effizienz ihrer Bildungspolitik und die Ausgestaltung ihrer Reformvorschläge auf den Prüfstand stellen, z.B. auch die Effizienz ihres „Vermittlerorgans“ KMK. Altbundeskanzler Helmut Kohl meinte schon 1996: „Die reaktionärste Eintrichtung der Bunderepublik ist die Kultusministerkonferenz; im Vergleich dazu ist der Vatikan noch weltoffen.“ Wer ständig das Förderalismusprinzip in Deutschland betont und die „Zuständigkeitsfrage“ anmahnt, soll auch endlich mit dem Wettbewerb der Länder um die beste Bildungspolitik beginnen (und eben keine Gremiendeals einer privilegienvergebenden Hinterzimmerpolitik).
Last but not least:Die Bereitschaft zu einer Grundgesetzänderung (Artikel 115 GG)kann zum Lackmustest für das Gelingen einer Bildungsreform werden. Neue Verschuldungskriterien sind zu definieren, damit Bildungspolitik nicht gegen Straßenbau ausgespielt werden kann.Freuen wir uns auf den nationalen Bildungsgipel am 22.10. und hören gespannt darauf, „was hinten raus kommt“(Helmut Kohl).