Rückblick 2023: Nicht nur eine Frage der Zeit – WissZeitVG und Fachkräftemangel
Podcast zum Jahreswechsel 2023/2024 (3/6)
Renate Tilgner, beim Deutschen Bildungsserver für die Bildungsbereiche Hochschule und Berufsbildung zuständig, widmet ihren Jahresrückblick dem Wissenschaftszeitsvertragsgesetz (WissZeitVG ) – es sollte dieses Jahr eigentlich reformiert werden. Was aus dem im März präsentierten Entwurf geworden ist und wie es damit weitergehen könnte, erläutert sie in dieser Folge unseres Jahresendpodcasts.
Verwendete Informationen und weiterführende Links
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF): Zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
- Portal academics: Zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz
- Wiarda-Blog vom 23.11.2023: Ein bisschen Staub aufwirbeln: Wissenschaftszeitvertragsgesetz
- Forschung & Lehre vom 29.11.2023: Absage für bundeseinheitliche Höchstgrenze bei Befristungen
- Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG): geplante Reform mit weiterem Überarbeitungsbedarf?
- Rechtliches für den wissenschaftlichen Nachwuchs
Lesefassung
„Guten Tag und herzlich willkommen bei Bildung auf die Ohren, dem Podcast des Deutschen Bildungsservers. Mein Name ist Renate Tilgner und ich bin beim Deutschen Bildungsserver als Redakteurin für die Bereiche der Berufsbildung und Hochschulbildung zuständig.“
Das Jahr neigt sich dem Ende zu und wenn der Blick zurück geht, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass manche Änderungen nur schwerlich vonstatten gehen. Krisen verschärfen sich oder werden durch andere ersetzt, die Aussicht auf das kommende Jahr ähnelt in mancher Hinsicht der auf das vergangene.
So etwa das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, da hieß es vor einem Jahr: die Reform wird weiter voran getrieben. Das WissZeitVG regelt seit 2007 die Befristung von Arbeitsverträgen für wissenschaftliches und künstlerisches Personal mit akademischer Ausbildung an staatlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die sich vom allgemeinen Arbeitsrecht unterscheidet.
Eine Befristungshöchstdauer von zwölf Jahren für Qualifikationsstellen vor und nach der Promotion – mit diversen Sonderregelungen – erwies sich in der Praxis nicht immer als tauglich und bewirkte die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, so die Stimmen der Kritik.
Eine Gesetzesnovellierung 2016 und deren Evaluierung 2020 stießen den Entwurf für eine Reform des WissZeitVG an, der im März 2023 veröffentlicht wurde. Vor allem eine geplante Verkürzung der Höchstbefristungsgrenze für Postdocs von sechs auf drei Jahre stieß bei Betroffenen und Verbänden auf scharfe Kritik und bewirkte Protestaktionen.
Einzelne Positionen liegen weit auseinander. Eine Anschlusszusage mit Leistungsvereinbarung gleich nach der Promotion und Entfristung bei Erfüllung regte die Initiative Betroffener #IchBinHanna an. Die Bundeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen (bukof) setzte sich für die Berücksichtigung der Interessen besonders von Frauen und Personen ein, die Betreuungsaufgaben wahrnehmen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte eine sechsjährige Postdoc-Phase mit einer Entfristungszusage nach ein bis zwei Jahren bei Erreichen vereinbarter Ziele. Andere Akteure wünschten mehr Differenzierung, eine grundlegendere Reform der Finanzierungs- und Personalstruktur, in die auch die Länder einbezogen werden müssten.
Das BMBF hat im Juni einen Referentenentwurf vorgelegt und einen Stakeholderprozess geführt, die Verbände- und Länderbeteiligung wurde eingeleitet, eine Lösung ist in diesem Jahr nicht in Sicht.
Eine auf Anfrage der CDU/CSU-Fraktion für November angesetzte Beratung im Bundestag zum weiteren Vorgehen der Bundesregierung hinsichtlich des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes blieb aus. Medien zufolge teilte das BMBF auf Anfrage mit, dass es auf Bundesebene bei der Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) keine einheitliche Höchstbefristungsgrenze für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler geben solle, dies sei gegebenenfalls auf Länderebene denkbar. Die Fraktion könne bis spätestens Juni 2024 mit einer Antwort auf ihre Anfrage rechnen.
Um die Reform ist es eher still geworden, internationale Krisen und finanzieller Druck machen sich weiterhin bemerkbar. Die verschobene Reform wird voraussichtlich die Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs nicht verbessern oder einen Beitrag zur Behebung des Fachkräftemangel leisten. Brain Drain war vor einigen Jahren das Schlagwort, als es manche(n) ins Ausland zog. Der Fachkräftemangel soll auch an anderer Stelle bekämpft werden. So wurde gegen Ende des Jahres 2022 die neue Fachkräftestrategie der Bundesregierung beschlossen. Es bleibt abzuwarten, ob der Reformwille erwünschte Resultate zeigt und postulierte Ziele für die kommenden Jahre nicht wiederum allzu bekannt erscheinen.
Dieser Podcast steht unter der CC BY 4.0-Lizenz. Der Name des Urhebers soll bei einer Weiterverwendung wie folgt genannt werden: Renate Tilgner für Deutscher Bildungsserver
